Aufruf | Gemeint Sind Wir Alle

Nürnberger Statement von Dezember 2016:

ES TRIFFT EINZELNE,
ABER GEMEINT SIND WIR ALLE!

Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

Es brennt…

2015 brannte in Deutschland im Schnitt jeden dritten Tag eine Flüchtlingsunterkunft. Das BKA registrierte im selben Zeitraum einen Anstieg der Straftaten gegen Geflüchtete von mehr als 400 Prozent. Ortschaften wie Tröglitz, Freital, Heidenau oder aktuell Bautzen stehen exemplarisch für den rassistischen Mob, der sich immer häufiger auf der Straße formiert. Trotz sinkender Asylantragstellungen hat sich die Anzahl der Angriffe im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres sogar mehr als verdoppelt. Hauptsächlich aus Angst vor der Wählerwanderung übernehmen die etablierten Parteien zunehmend die Positionen der AfD.

…auch in NÜRNBERG

Vor dem Hintergrund dieses gesellschaftlichen Klimas agieren Rassist_innen und Nazis auch in Nürnberg zunehmend offen und aggressiv. Besonders in der Nürnberger Südstadt kommt es immer wieder zu rechten Provokationen bis hin zu offenen Drohungen gegen Akteure der Stadtgesellschaft, die sich für Flüchtlinge und eine offene Gesellschaft einsetzen. Bereits 2015 ruft die neonazistische Kleinstpartei der III. Weg zu „nationaler Selbsthilfe“ gegen Gäste und Betreiber_innen des Arsch und Friedrich auf. 2016 werden die Kirchengemeinde Nürnberg-Lichtenhof, das Amt für Jugendarbeit in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Kneipe Bela Lugosi Ziel von rechten Angriffen, indem die Schlösser der jeweiligen Räumlichkeiten jeweils mehrfach verklebt und somit unbrauchbar gemacht werden. Ende Juli werden Einbruchsspuren an der Bürotür des Bayerischen Flüchtlingsrates festgestellt. Ein Stammgast des Bela Lugosi erhält Drohbriefe, eine Gruppe von Nazis baut sich mit einer Reichskriegsflagge während des Kneipenbetriebes vor dem Lokal auf und bedroht Gäste und Betreiber_innen offen. Wenige Wochen später bemerkt das Kneipenteam Benzinspuren an der Eingangstür. Das Gostner Hoftheater wird zur Zielscheibe öffentlicher Diffamierung durch die AfD, weil es Flüchtlingen freien Eintritt gewährt. Bedrohungen im Internet von Rechtsaußen gegen Mitarbeiter des ver.di-Arbeitskreises Antifaschismus/Antirassismus komplettieren das Bild.

Solche Angriffe treffen Wenige.
Sie sind aber Angriffe auf uns alle,
Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

„Refugees Welcome“ – Haltung zeigen für die solidarische Gesellschaft!

Der „Sommer der Migration“ hat gezeigt, dass das Thema Flüchtlingspolitik zunehmend polarisiert. Bei all der Stimmungsmache von rechts darf jedoch nicht vergessen werden, dass es auch den anderen Teil der Gesellschaft gibt: Unzählige Helfer_innenkreise, Ehrenamtliche und kirchliche sowie zivilgesellschaftliche Akteure haben im vergangenen Jahr unter größtem Engagement Willkommenskultur und Flüchtlingssolidarität praktisch vorgelebt.

Doch diese Solidaritätsbekundungen sind in der Regel deutlich „leiser“ als die Hetze der Schreihälse von AfD und Pegida, und haben medial somit weniger Gewicht. Dieser medialen Hegemonie gilt es gemeinsam etwas entgegenzusetzen, Farbe zu bekennen und öffentlich zu zeigen, dass wir Rassismus, Einschüchterungsversuche und Angriffe von rechts nicht als Normalzustand hinnehmen wollen und werden!

Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!
Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die angstfreie und offene Gesellschaft.

Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird! Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! Für eine offene Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben – in unseren Vierteln, in der Stadt und überall!

Solidarität zeigen und aktiv werden:

Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den Aufruf zeichnen möchtet, tragt euch ein unter: www.gemeint-sind-wir-alle.de/mitmachen

Finanzielle Unterstützung: Durch die Angriffe entstehen hohe Kosten für die betroffenen Projekte. Ihr könnt diese mit einer Spende unterstützen:
Bayerischer Flüchtlingsrat, IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München), Stichwort: GEMEINT SIND WIR ALLE!

Nicht alleine bleiben: Wenn ihr selbst von rechten oder rassistischen Angriffen betroffen seid, schickt eine Mail an: kontakt@gemeint-sind-wir-alle.de

Erstunterzeichner_innen:
Amt für Jugendarbeit in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
Arsch und Friedrich
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bela Lugosi
Gostner Hoftheater
Kirchengemeinde Nürnberg-Lichtenhof
ver.di-Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus

Münchner Statement von 2013 Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen haben auf die Angriffe der Nazis 2013 in München mit einem gemeinsamen Statement unter dem Motto „Gemeint sind wir alle!“ reagiert und sich damit aktiv gegen Naziterror und Rassismus positioniert. Von dem Erfolg des Statements, das von hunderten Gruppen und Einzelpersonen bundesweit unterzeichnet wurde, haben wir uns zu dieser Kampagne inspirieren lassen.
Das Statement und die Unterstützenden:

GEMEINT SIND WIR ALLE!
Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!

Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?

All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.

Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?

Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend untätig.
Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in Bayern und Deutschland auch immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin, Buschkowsky und Co, fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.

Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!

Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, andere Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!
Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird! Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt und überall.

Solidarität zeigen und aktiv werden:

Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: kontakt@gemeint-sind-wir-alle.de
Finanzielle Unterstützung: Durch die Angriffe entstehen hohe Kosten für die betroffenen Projekte. Ihr könnt diese mit einer Spende unterstützen: Bayerischer Flüchtlingsrat, Konto-Nr: 88 32 602, BLZ: 700 205 00, Stichwort: Spende gegen Nazis
NSU-Prozess besuchen: Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen, indem ihr den NSU-Prozess als Zuschauer_in besucht und nehmt damit Nazis den Platz weg.

Zeichner_innen des Statements: